6. Februar 2025

EU: Dem Fiskalpakt droht doch wieder eine Verzögerung – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter. Nach langem Ringen schlossen Koalition, SPD und Grüne zwar einen Kompromiss, mit dem die Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch Bundespräsident Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst nicht unterschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]