abgewiesen

14. Januar 2025

ESM vor Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt Euro-Zone bis Herbst zappeln

Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.

von Benno Stieber, Karlsruhe

und Peter Ehrlich  Brüssel

Das Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM könnte sich Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]