Abstimmung

21. Februar 2025

US-Haushaltsstreit: Amerika stürzt vorerst von der Fiskalklippe – Demokraten und Republikaner verhandeln – FOCUS Online – Nachrichten

Im US-Haushaltsstreit haben sich Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig einigen können. Zwar scheint ein Kompromiss in Sicht, zu einer Abstimmung kommt es heute aber nicht mehr. Damit fällt das Land morgen formal von der so genannten Fiskalklippe.
Im US-Haushaltsstreit gibt es eine weitere Wende. Wie ein führender Republikaner der Nachrichtenagentur AFP sagte, werde vor Ablauf der Frist um Mitternacht Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]

Kreise – Italiens Ministerpräsident Monti vor Rücktritt | Top-Nachrichten

Rom (Reuters) – Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will offenbar noch am Freitag zurücktreten.

Mit dem Schritt werde gerechnet, sobald das Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet habe, erfuhr Reuters aus politischen Kreisen in Rom. Das Oberhaus votierte bereits für den Etat, die Abstimmung im Unterhaus war für den späteren Nachmittag geplant. Monti hat im Parlament die Unterstützung des von Quelle: Reuters… [weiterlesen]

Europäisches Parlament stimmt über neues Patentrecht ab

Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll es ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. StraßburgEinfacher und billiger soll es werden – so fasst EU-Binnenmarkt-Kommissar Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]

Diplomatische Aufwertung der Palästinenser wohl so gut wie sicher – Freie Presse

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