Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll es ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. StraßburgEinfacher und billiger soll es werden – so fasst EU-Binnenmarkt-Kommissar Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]
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Europäisches Parlament stimmt über neues Patentrecht ab
11. Dezember 2012 von helling
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EU-Patent gilt nicht für Italien – F & E – derStandard.at › Wirtschaft
11. Dezember 2012 von helling
25 Länder vereinbaren einheitliches, billigeres Verfahren Brüssel – Die EU-Wirtschaftsminister haben sich beim Wettbewerbsrat am Montag auf ein einheitliches Verfahren zur Anmeldung eines (fast im ganzen) Binnenmarkt geltenden EU-Patents geeinigt. Damit sei nach vielen Jahren Streit endlich ein leidiges Kapitel beschlossen, wie Minister Reinhard Mitterlehner in Brüssel sagte.
Die Regelung, die auch Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]
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