Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier forcierte Strompreisbremse stößt auf breite Ablehnung. Vertreter von CDU, FDP, SPD und den Grünen werden Altmaier planloses Handeln vor. Spätestens im Bundesrat soll das Vorhaben gestoppt werden.
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse sorgt in Koalition und Opposition für Kritik. Gegenüber der Bild-Zeitung vom Mittwoch Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]
Monti – Italiens nächste Regierung braucht breite Mehrheit | Ausland
Rom (Reuters) – Italiens nächste Regierung braucht nach den Worten des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti eine deutliche parlamentarische Mehrheit für grundlegende Verfassungsänderungen.
So sollen die Zahl der Abgeordneten verringert und das Wahlrecht geändert werden. Dafür sei aber eine breite Mehrheit notwendig, breiter als sie eine Regierung braucht, sagte Monti am Mittwoch im staatlichen Quelle: Reuters… [weiterlesen]
EU: Breite Mehrheit für Fiskalpakt: Gauck will Klagen abwarten – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne am Donnerstag zwar auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.
Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Das Foto wurde durch die Scheiben Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]
Referendum: Kroatien: Breite Mehrheit für EU-Beitritt – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
Mit breiter Mehrheit haben sich die Kroaten in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Der EU-Beitritt soll im nächsten Jahr folgen.
Mit breiter Mehrheit haben sich die Kroaten in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Der EU-Beitritt soll im nächsten Jahr folgen.
Foto: dpa
EU-Gipfelchef Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]
MONTIS SPARKURS WIRD GESETZ VERTRAUEN DAFÜR AUCH IM SENAT
22.12.11 | 16:02 Uhr
ROM (dpa-AFX) – Rom kommt im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch voran: Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat nach dem Abgeordnetenhaus auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Donnerstag in Rom 257 Senatoren hinter das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen. Damit kann Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]
ITALIEN MONTIS SPARKURS ERHÄLT DAS VERTRAUEN AUCH IM SENAT
22.12.11 | 15:34 Uhr
ROM (dpa-AFX) – Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschef Mario Monti hat auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Donnerstag in Rom 257 Senatoren hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen. Damit können die Sparmaßnahmen von geschätzten mehr als 25 Milliarden Euro Gesetz werden. Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]
Italienischer Senat stimmt über Montis Sparpaket ab | Top-Nachrichten
Rom (Reuters) – Der italienische Senat stimmt am Donnerstagnachmittag über das 33 Milliarden Euro große Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti ab.
Erwartet wird eine breite Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Das Sparpaket sieht eine Reihe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sowie eine Rentenreform vor. Monti will das verloren gegangene Quelle: Reuters… [weiterlesen]
Italienischer Senat stimmt über Montis Sparpaket ab | Ausland
Rom (Reuters) – Der italienische Senat stimmt am Donnerstagnachmittag über das 33 Milliarden Euro große Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti ab.
Erwartet wird eine breite Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Das Sparpaket sieht eine Reihe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sowie eine Rentenreform vor. Monti will das verloren gegangene Quelle: Reuters… [weiterlesen]