Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier forcierte Strompreisbremse stößt auf breite Ablehnung. Vertreter von CDU, FDP, SPD und den Grünen werden Altmaier planloses Handeln vor. Spätestens im Bundesrat soll das Vorhaben gestoppt werden.
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse sorgt in Koalition und Opposition für Kritik. Gegenüber der Bild-Zeitung vom Mittwoch Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]
«Es kann doch nicht sein, dass ich allein recht habe»
Der Bundesrat hat ein halbes Jahr vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Hätte das Volk ohne Gesuch dem EWR zugestimmt?
Der Vertrag über den EWR war mit oder ohne Beitrittsgesuch nur als erster Schritt in die EU gedacht. Der Bundesrat schrieb damals in seiner Botschaft, der EWR sei «nur eine Etappe». Mit diesem Vertrag hätte die Schweiz sich verpflichtet, Quelle: 20min.ch… [weiterlesen]
Blockade im Vermittlungsausschuss: Steuerentlastungen verzögern sich
Bundesrat und Bundestag können sich nicht einigen. Bei der Entscheidung über Steuersenkungen und Rabatte zur Gebäudesanierung gab es im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss. Nun wird im Dezember erneut verhandelt.
Auf milliardenschwere Steuerentlastungen müssen die Bürger weiter warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich bei seiner Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Bundesrat plant 4-Meter-Korridor am Gotthard
Sattelschlepper mit vier Metern Eckhöhe sollen künftig auch auf der Gotthard-Achse sowie auf der Luino-Linie per Bahn transportiert werden können. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge zur Finanzierung des Vier-Meter-Korridors vorgelegt.
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Bundesrat guckt in die Neat-Röhre
Infografik
Weltrekord am GotthardNEAT – Durchschlag am Gotthard
Die Transportunternehmen Quelle: 20min.ch… [weiterlesen]
Bundesrat plant 4-Meter-Korridor am Gotthard
Sattelschlepper mit vier Metern Eckhöhe sollen künftig auch auf der Gotthard-Achse sowie auf der Luino-Linie per Bahn transportiert werden können. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge zur Finanzierung des Vier-Meter-Korridors vorgelegt.
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Bundesrat guckt in die Neat-Röhre
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Weltrekord am GotthardNEAT – Durchschlag am Gotthard
Die Transportunternehmen Quelle: 20min.ch… [weiterlesen]
USA setzen Schweiz und Italien auf schwarze Liste wegen Internet-Piraterie – Netzpolitik – derStandard.at › Web
Sprecher des US-Kongresses bezeichnete die Schweizer Gesetzgebung als ungenügend – Neben Russland, Ukraine und ChinaDie Kommission gegen Piraterie des US-Kongresses ist der Ansicht, die Schweiz tue nicht genug, um die Urheberrechte im Internet zu schützen. Auf einer entsprechenden black list stehen neben der Schweiz auch Italien, Russland, die Ukraine und China.
Die Schweiz und Italien finden sich erstmals Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]
Schweiz verhandelt mit USA und Italien
Die Schweiz kann mit den USA über FATCA und mit Italien über eine Abgeltungssteuer verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verhandlungsmandate verabschiedet. Die zuständigen Parlamentskommission hatten grünes Licht gegeben.
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Welche Bank steht als nächstes am US-Pranger?
Video
Die ZKB zum Steuerstreit
Die Verhandlungen mit den USA würden in Kürze aufgenommen, Quelle: 20min.ch… [weiterlesen]
Widmer-Schlumpf drückt aufs Tempo
Zum Ärger der Linken hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie einen Zwischenstopp eingeschaltet. Die Vorschläge für neue Sorgfaltspflichten der Banken bei der Entgegennahme von Geldern kommen nicht wie ursprünglich versprochen schon im September. Sondern sie sind Teil einer Gesamtschau, die dem Bundesrat zusammen mit neuen Geldwäscherei-Meldepflichten Quelle: 20min.ch… [weiterlesen]
Weg frei für Steuerdeals mit USA und Italien – Steuerabkommen – derStandard.at › Wirtschaft
Der Bundesrat verabschiedete die entsprechenden Mandate, die Schweiz kann nun mit Italien und den USA verhandelnBern – Die Schweiz kann mit den USA über den Foreign
Account Tax Compliance Act (FATCA) und mit Italien über eine
Abgeltungssteuer verhandeln. Der eigenössische Bundesrat hat am
Mittwoch die Verhandlungsmandate verabschiedet. Die zuständigen
Parlamentskommission hatten grünes Licht gegeben. Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]