Keine vier Tage hat der Kompromiss der Euro-Finanzminister zur Rettung Griechenlands dem Realitäts-Check standgehalten. Die Vereinbarung entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer.
Wenn am Freitag der Bundestag über die neuen Hilfen für Griechenland abstimmt, gilt eine Mehrheit als sicher. Zwar wackelt die Kanzler-mehrheit, dafür wollen SPD und Grüne den mühsam erreichten Kompromiss mittragen. Zumindest Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]
Bundestag stimmt über Griechen-Hilfen ab: Der löchrige Flickenteppich der Euro-Retter – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten
30. November 2012 von
Blockade im Vermittlungsausschuss: Steuerentlastungen verzögern sich
22. November 2012 von
Bundesrat und Bundestag können sich nicht einigen. Bei der Entscheidung über Steuersenkungen und Rabatte zur Gebäudesanierung gab es im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss. Nun wird im Dezember erneut verhandelt.
Auf milliardenschwere Steuerentlastungen müssen die Bürger weiter warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich bei seiner Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Streit um Beschneidung: Ethikrat will Kompromiss – Israel ein Machtwort Merkels – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten
23. August 2012 von
Im Streit um die jüdische Beschneidungspraxis hat der Ethikrat im Vorfeld seiner Sitzung für einen Kompromiss geworben. Israel forderte Kanzlerin Merkel aber auf, sich für die religiöse Freiheit einzusetzen.
Peter Dabrock, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, warb im Streit um Beschneidungen in Deutschland für die Suche nach einem Kompromiss. Die vom Bundestag angestrebte Regelung Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]
Strategie der EZB in der Eurokrise: Westerwelle gegen Anleihekäufe
4. August 2012 von
Der Bundesaußenminister lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. Der Bundestag müsse sich als Hüter der deutschen Steuergelder verstehen, sagt Guido Westerwelle.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und einen verstärkten Ankauf Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Eurokrise: Westerwelle gegen Anleihekäufe durch EZB
4. August 2012 von
Der Bundesaußenminister lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. Der Bundestag müsse sich als Hüter der deutschen Steuergelder verstehen, sagt Guido Westerwelle.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und einen verstärkten Ankauf Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Das umstrittene Meldegesetz passierte den Bundestag, während Deutschland auf einen Sieg gegen Italien hoffte. Das war nicht der erste schwierige Fall, der im Fußball-Delirium des Landes gelöst werden sollte.
Ein Häuflein von Abgeordneten hat eine Änderung des Meldegesetzes am Abend des EM-Spiels gegen Italien durch den Bundestag geschleust. Die Aufregung darüber ist groß. Aber sie kommt spät. Die Akteure hinter der Entscheidung.
Ein Häuflein von Abgeordneten hat eine Änderung des Meldegesetzes am Abend des EM-Spiels gegen Italien durch den Bundestag geschleust. Die Aufregung darüber ist groß. Aber sie kommt spät. Die Akteure hinter der Entscheidung.
Heute kommt der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Weite Reisen sind für viele Politiker aber tabu. Sie müssen schnell wieder in Berlin sein können, um den Euro zu retten. Andere weihen im Urlaub mal eben eine Flaschenabfüllanlage in Wurmlingen ein.