Bundestagswahl

27. April 2025

Nach dem Strompreisschock: Umweltminister Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren – Energiesparen – FOCUS Online – Nachrichten

Angesichts steigender Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung die Belastung der Verbraucher dämpfen. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert.
Auf die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen Sonderlasten zukommen. Es ist nicht vertretbar, dass das Kostensrisiko für die Zukunft Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]

Peter Ramsauer: Pkw-Maut nicht vor der Bundestagswahl – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Pkw-Maut kommt in Deutschland wohl nicht vor der Bundestagswahl 2013. Das ließ Verkehrsminister Peter Ramsauer verlauten.

Eine Pkw-Maut wird es in Deutschland vorerst nicht geben.

Foto: dpa

Laut einem Medienbericht plant das Bundesverkehrsministerium, Tausende Strafpunkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]