Eilantrag

6. März 2025

Wachsende Nervosität vor Karlsruher ESM-Urteil | Top-Nachrichten

Berlin (Reuters) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsfonds ESM hat sich im In- und Ausland die Debatte über weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder verschärft.

Zwar zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, optimistisch, dass das Gericht in Karlsruhe Grünes Quelle: Reuters… [weiterlesen]

ESM vor Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt Euro-Zone bis Herbst zappeln

Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.

von Benno Stieber, Karlsruhe

und Peter Ehrlich  Brüssel

Das Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM könnte sich Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]