Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will zurück an die Regierung. Geht sein Plan auf, so verspricht er, will er den Italienern die Immobiliensteuer zurückerstatten. Die war erst im vergangenen Jahr von der Technokraten-Regierung Monti eingeführt worden. Berlusconi weiß auch schon, wie er diesen Plan finanzieren will.
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Italienern für den Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]
Wahlversprechen in Italien: Berlusconi will Bürger für Immobiliensteuer entschädigen – Weitere Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten
5. Februar 2013 von
ITALIEN KÜNDIGT UMDENKEN IN EINWANDERUNGSPOLITIK AN
24. Februar 2012 von
24.02.12 | 09:07 Uhr | 8 mal gelesen
Mit 330.000 Euro muss Italien afrikanische Flüchtlinge entschädigen, weil sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Nach dem Urteil in Straßburg kündigte Italiens Ministerpräsident Monti ein Umdenken in der Migrationspolitik an. Sein Land könne die Last aber nicht allein tragen. Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]
Italien muss Einwanderer für Abschiebung entschädigen – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Politik -
24. Februar 2012 von
Paris – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien zur Entschädigung von 24 nach Libyen abgeschobenen Migranten verurteilt. Die Richter sprachen am Donnerstag jedem der im Jahr 2009 abgeschobenen Einwanderern 15 000 Euro und zusammen weitere 1575 Euro für ihre Kosten zu. Italien habe gegen das Verbot von Massenausweisungen verstoßen, weil keine Einzelfallprüfungen stattgefunden hätten. Quelle: Die Welt… [weiterlesen]
Urteil: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen
23. Februar 2012 von
Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen
Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen – die Uno spricht von einem Wendepunkt in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.