Gerichtshof

19. April 2025

Mafia-Morde in Deutschland: Mutmaßlicher Mörder von Duisburg will die Freiheit – Aus aller Welt – FOCUS Online – Nachrichten

Die Mafia-Morde von Duisburg kommen erneut vor Gericht. Nach FOCUS-Informationen will der Hauptangeklagte Giovanni Strangio vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das erste Verfahren in Deutschland sei unfair gewesen. Der Italiener beantragt nun Freispruch.
Die Justiz muss sich erneut mit den Mafia-Morden von Duisburg befassen. Nach FOCUS-Informationen beginnt am 28. Dezember in Quelle: Focus.de… [weiterlesen]

Unternehmen: Streit um EU-Patent vor Gericht – Italien und Spanien klagen – Wirtschaftsticker – FOCUS Online – Nachrichten

Im Streit um ein gemeinsames EU-Patent haben sich Italien und Spanien vor Gericht einen Schlagabtausch mit EU-Vertretern geliefert.
In einer mündlichen Verhandlung tauschten die Parteien am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Argumente aus. Italien und Spanien machen bei dem einheitlichen EU-Patent nicht mit und klagen gegen den EU-Rat (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).Beide Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]

Kurioses Urteil in Italien: „Keine Eier in der Hose“ ist strafbare Beleidigung – Aus aller Welt – FOCUS Online – Nachrichten

Mit männlichem Stolz ist in Italien nicht zu spaßen: Ein Streit zwischen Cousins aus Potenza endete vor dem Obersten Gerichtshof. Zu behaupten, jemand habe keine Eier in der Hose, finden die Richter unmöglich und begründen das mit viel Liebe zum Detail.
Jemandem Mut und Männlichkeit mit dem Satz in Abrede zu stellen, er habe keine Eier in der Hose, ist in Italien eine strafbare Beleidigung – das ist jetzt höchstrichterlich Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]

Italiens bizarrer Eierstreit ist zu Ende – Männer atmen auf – N24.de

 

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Männer atmen auf

Wenn es um männliche Eigenschaften geht, hat der Italiener seine eigenen Vorstellungen. Ein Richter Quelle: N24… [weiterlesen]

Lieferung kopierter Bauhaus-Möbel nicht legal – Wirtschaft und Recht – derStandard.at › Wirtschaft

Man kann sich strafbar machen, auch wenn man seine Produkte aus Land einführt, wo Verkauf nicht verboten istLuxemburg – Wer Kopien urheberrechtlich geschützter Waren liefert,
muss sich vorsehen: Er kann sich strafbar machen, auch wenn er seine Produkte
aus einem Land einführt, wo der Verkauf nicht verboten ist. Das hat der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden (Rechtssache
C-5/11). Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

Italien: Moggi-Klage in Straßburg gegen lebenslange Sperre – Fußball – FOCUS Online – Nachrichten

Luciano Moggi will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen seine lebenslange Sperre klagen.

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Italien: Lebenslange Sperre für Ex-Juventus-Manager Moggi – Fußball – FOCUS Online – Nachrichten

Der höchste Gerichtshof von Italiens Olympischem Komitee hat in letzter Instanz die lebenslange Sperre für den ehemaligen Sportdirektor Juventus Turins, Luciano Moggi, bestätigt.
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Italien plant Änderungen in der Einwanderungspolitik

24. Februar 2012, Italien

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führte dazu, dass die italienische Regierung nun bekannt gab, künftig mehr Rücksicht auf die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen aus Afrika zu nehmen.
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte gegenüber dem ARD-Hörfunk in Rom an, dass Italien das Urteil des EGMR genauestens betrachten Quelle: Reisenews Online… [weiterlesen]

Italien kündigt Umdenken in Einwanderungspolitik an

330.000 Euro Entschädigung muss Italien afrikanischen Flüchtlingen zahlen, weil sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Nach dem Urteil in Straßburg gerät Italiens Ministerpräsident Monti unter Zugzwang. Er kündigte ein Umdenken in der Migrationspolitik an, betonte aber, dass sein Land die Last nicht allein tragen könne. Dem pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz bei.Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]

Italien muss Einwanderer für Abschiebung entschädigen – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Politik -

Paris – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien zur Entschädigung von 24 nach Libyen abgeschobenen Migranten verurteilt. Die Richter sprachen am Donnerstag jedem der im Jahr 2009 abgeschobenen Einwanderern 15 000 Euro und zusammen weitere 1575 Euro für ihre Kosten zu. Italien habe gegen das Verbot von Massenausweisungen verstoßen, weil keine Einzelfallprüfungen stattgefunden hätten. Quelle: Die Welt… [weiterlesen]