Gesetze

23. Februar 2025

Internet-Handel bis Maut: Ab heute gelten jede Menge neue Gesetze – Wirtschaft – Aktuelle Wirtschafts- und Finanznachrichten – Augsburger Allgemeine

Ab August treten verschiedene neue Regelungen in Kraft. Darunter bei der Organspende, der Maut oder für hochqualifizierte Ausländer.

Auf einem Smartphone-Monitor ist ein Button mit der Aufschrift Jetzt kostenpflichtig bestellen zu sehen. Für Verkäufe im Internet müssen Anbieter ab 1. August eine spezielle Schaltfläche mit eindeutiger Beschriftung einrichten – nur wenn diese Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

EU: Dem Fiskalpakt droht doch wieder eine Verzögerung – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter. Nach langem Ringen schlossen Koalition, SPD und Grüne zwar einen Kompromiss, mit dem die Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch Bundespräsident Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst nicht unterschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

EU: Breite Mehrheit für Fiskalpakt: Gauck will Klagen abwarten – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne am Donnerstag zwar auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.

Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Das Foto wurde durch die Scheiben Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

ESM verzögert: Gauck will Fiskalpakt nicht unterzeichnen > Kleine Zeitung

Der deutsche Bundespräsident will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.Foto © Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck Die Zitterpartie um den
europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM nimmt kein
Ende. Nach wochenlangem Ringen in Deutschland Quelle: KLEINE Zeitung… [weiterlesen]

Gauck will Klagen abwarten

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende. Nach wochenlangem Ringen verständigten sich Koalition, SPD und Grüne am Donnerstag zwar auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.

 

Bundeskanzlerin Merkel im Foyer des Bundeskanzleramtes in Berlin: Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]

Ex-Vatikanbank-Chef bangt um sein Leben – Banken – derStandard.at › Wirtschaft

Italiens Justizbehörden erwägen, den Ende Mai gefeuerten Ettore Tedeschi unter Polizeischutz zu stellenRom – Der am 24. Mai gefeuerte Chef der Vatikanbank IOR,
Ettore Gotti Tedeschi, bangt um sein Leben. Den römischen
Staatsanwälten, die ihn am Mittwoch wegen Verdachts auf Missachtung
von Anti-Geldwäsche-Gesetzen vernommen haben, berichtete er, dass er
fürchte, getötet zu werden. Laut der Turiner Tageszeitung Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

Staatsbesuch in Italien: Wulff lobt deutsche Antikorruptionsgesetze

Wulff lobt deutsche Antikorruptionsgesetze

DPA
Staatsempfang in Rom: Wulff lobte Monti für dessen Reformpolitik

Es ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Hauskreditaffäre: Bundespräsident Wulff hat in Italien die Reformbemühungen seiner Gastgeber gelobt – und die Korruptionsbekämpfung Quelle: Spiegel Online… [weiterlesen]

“Märkte nehmen Ratingagenturen zu ernst” – Italien in der Krise – derStandard.at › Wirtschaft

Giuliano Pisapia, der parteilose Mailänder Bürgermeister, sieht die Regierung von Mario Monti auf dem richtigen WegSTANDARD: Wie beurteilen Sie die Regierung von Mario Monti?
Giuliano Pisapia: Monti hat zweifellos richtige
Maßnahmen ergriffen. Nun geht es darum, die Sparmaßnahmen durch Wachstumsimpulse
zu ergänzen und ein gewisses soziales Gleichgewicht herzustellen. Monti geht mit
seinem Liberalisierungsdekret Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]

“Es gibt Gesetze, die härtere Sanktionen vorsehen” – Gesellschaft – derStandard.at › Panorama

Jakob von Uexküll, Begründer des Alternativen Nobelpreises, über gelungene Beispiele für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und dringend notwendige VerbesserungenStandard: Gibt es ein Land, das die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bereits größtenteils umgesetzt hat?
Uexküll: Gleich vorneweg, es gibt kein Land, das derzeit die UN-Konvention in allen Punkten umsetzt Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]