Immunität des Ex-Schatzmeisters der Zentrumspartei Margherita aufgehobenRom – Der Senat in Rom hat am Mittwoch der Verhaftung des
Parlamentariers Luigi Lusi zugestimmt, der in den Sog eines
ausgedehnten Skandals rund um Unterschlagung von Parteigeldern
geraten ist. Lusi, Ex-Schatzmeister der in die Demokratische Partei
(PD) aufgegangene Zentrumspartei Margherita, soll für persönliche
Zwecke mindestens Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]
Parlament stimmt für Verhaftung eines Senators – Italien – derStandard.at › International
20. Juni 2012 von
Präsidenten-Rücktritt im Liveticker: Merkel spricht Wulff “größten Respekt” aus Deutschland -
17. Februar 2012 von
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Um 11.30 Uhr will Angela Merkel dazu eine Erklärung abgeben. Welt Online berichtet live.
Live-Ticker
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Im Zeitraffer: die Wulff-Krise
Foto: Getty Images/Getty
Chronik der Affären des Bundespräsidenten:
Foto: REUTERS
13. Dezember: Gegen Wulff taucht Quelle: Die Welt… [weiterlesen]
Präsidenten-Rücktritt im Liveticker: Christian Wulff dankt seiner Frau Bettina Deutschland -
17. Februar 2012 von
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Um 11.30 Uhr will die Bundeskanzlerin eine Erklärung abgeben. Welt Online berichtet live.
Live-Ticker
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Im Zeitraffer: die Wulff-Krise
Foto: Getty Images/Getty
Chronik der Affären des Bundespräsidenten:
Foto: REUTERS
13. Dezember: Gegen Wulff taucht Quelle: Die Welt… [weiterlesen]
Bundespräsident Wulff wird zurücktreten – Kreise
17. Februar 2012 von
BERLIN (Dow Jones)–Bundespräsident Christian Wulff wird nach Angaben aus Koalitionskreisen zurücktreten. Seinen Amtsverzicht dürfte Wulff in der für 11.00 Uhr angekündigten Erklärung im Schloss Bellevue bekanntgeben, erfuhr Dow Jones Newswires von mehreren mit den Abläufen vertrauten Personen aus der schwarz-gelben Koalition. (Foto: Bundesbildstelle/Bernd Kühler)
Nach dem Quelle: DOWJONES… [weiterlesen]
Wulff vor dem Rücktritt: Merkel sagt Italien-Reise ab und kündigt Erklärung an
17. Februar 2012 von
Update In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Christian Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch ihre reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger. Der unter neuem Druck stehende Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 Uhr im Schloss Quelle: Der Tagesspiegel… [weiterlesen]
NS-Verbrechen: Der Staat muss vor Einzelklagen geschützt werden Kommentare -
3. Februar 2012 von
Es war ein schweres Urteil, aber es ist richtig: Staaten bleiben gegen Klagen Einzelner immun. Alles andere hätte zu Rechtsanarchie geführt.
Einzelkläger aus Italien und Griechenland dürfen die Bundesrepublik nicht vor Gericht bringen, um eine Entschädigung für NS-Kriegsaktionen zu bekommen. Denn Staaten sind gegen solche Prozesse völkerrechtlich geschützt. So hat der Internationale Gerichtshof Quelle: Die Welt… [weiterlesen]
IGH-Urteil: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen
3. Februar 2012 von
1944 mordeten Wehrmachtssoldaten in der Toskana. Der Internationale Gerichtshof gibt einer Klage der Bundesrepublik recht: Es muss keine Entschädigung fließen. Amnesty International ist empört.
Im Rechtsstreit um deutsche Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen in Italien hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag zugunsten Deutschlands entschieden. Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
IGH urteilt über Entschädigungen für Nazi-Opfer
3. Februar 2012 von
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag spricht heute sein Urteil im Rechtsstreit um deutsche Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen in Italien. Die Bundesregierung hatte den Gerichtshof angerufen. Er sollte prüfen, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind.Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Den HaagJuni 1944: In der Kirche von Civitella hat gerade der Frühgottesdienst Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]