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13. November 2024

Urteil zu Möbelplagiaten: Einfuhr kopierter Bauhaus-Möbel ist illegal – Recht – FOCUS Online – Nachrichten

Das EU-Gericht stopft ein Schlupfloch für Möbelnachahmer. Bisher durften etwa kopierte Bauhaus-Stücke aus Italien in Deutschland vertrieben werden, obwohl die Marke hierzulande geschützt ist. Das neue Urteil sieht selbst Spediteure in der Pflicht.

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Lieferung kopierter Bauhaus-Möbel nicht legal – Wirtschaft und Recht – derStandard.at › Wirtschaft

Man kann sich strafbar machen, auch wenn man seine Produkte aus Land einführt, wo Verkauf nicht verboten istLuxemburg – Wer Kopien urheberrechtlich geschützter Waren liefert,
muss sich vorsehen: Er kann sich strafbar machen, auch wenn er seine Produkte
aus einem Land einführt, wo der Verkauf nicht verboten ist. Das hat der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden (Rechtssache
C-5/11). Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]