Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten – außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein Sprachproblem – und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor. Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkkorrespondentin BrüsselZufriedene Gesichter bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament: Ihre Vorlagen Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]
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Ein Patent für alle EU-Staaten – außer für Spanien und Italien
12. Dezember 2012 von helling
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Europäisches Parlament stimmt über neues Patentrecht ab
11. Dezember 2012 von helling
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll es ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. StraßburgEinfacher und billiger soll es werden – so fasst EU-Binnenmarkt-Kommissar Quelle: Tagesschau NEU… [weiterlesen]
Kategorie: Allgemein Stichworte: Abstimmung, Barnier, Binnenmarkt, Brüssel, einheitlichen, europäisches, Hörfunkstudio, Italien, Kommissar, Länder, machen, Michel, Parlament, Patent, Patente, Patentrecht, Schmeitzner, Spanien, stimmt, System