Rom (Reuters) – In Italien entwickelt sich ein Umweltskandal um Europas größtes Stahlwerk immer mehr zu einem Machtkampf zwischen Staat und Justiz.
Ein Gericht in Tarent wies einen Antrag des Betreiberkonzerns ILVA auf die Freigabe der am dortigen Standort beschlagnahmten Stahlprodukte im Wert von einer Milliarde Euro zurück, wie es am Dienstag im Umfeld des Verfahrens hieß. Zugleich sei ein Erlass der Regierung Quelle: Reuters… [weiterlesen]
Estlands Verfassungsgericht hat den Weg für die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds geebnet. Auch das italienische Parlament hat für den ESM gestimmt. Doch mehrere Staaten müssen noch zustimmen – ein deutsches Veto könnte den Vertrag noch gefährden.
Der italienische Senat hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Zur Ratifizierung des Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Die inhaltliche Prüfung des ESM durch Richter erfordert Zeit. Ohne Zustimmung des Gerichts will Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterschreiben. Für die Kläger ist es ein Erfolg, dass die Anträge nicht gleich abgewiesen wurden.
von Benno Stieber, Karlsruhe
und Peter Ehrlich Brüssel
Das Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM könnte sich Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
14.02.2012 20:56 Uhr
Rom (dpa) – Silvio Berlusconis «Rubygate»-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch kann in Mailand weitergehen. Das Verfassungsgericht in Rom verwarf einen Antrag der Abgeordnetenkammer, die Mailänder Justiz in dieser Sache für nicht zuständig zu erklären. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Quelle: Allgemeine Zeitung… [weiterlesen]
14.02.12 | 20:54 Uhr | 5 mal gelesen
Rom (dpa) – Silvio Berlusconis Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch kann in Mailand weitergehen. Das Verfassungsgericht in Rom verwarf einen Antrag der Abgeordnetenkammer, die Mailänder Justiz in dieser Sache für nicht zuständig zu erklären. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die Kammer hatte Quelle: ad-hoc… [weiterlesen]
Silvio Berlusconis Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch kann in …
Rom. Silvio Berlusconis Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch kann in Mailand weitergehen. Das Verfassungsgericht in Rom verwarf einen Antrag der Abgeordnetenkammer, die Mailänder Justiz in dieser Sache für nicht zuständig zu erklären. Quelle: Frankfurter Rundschau… [weiterlesen]
sogenannten Ruby-Prozess, bei dem Italiens Ex-Premier Silvio
Berlusconi wegen Sex mit einer damals minderjährigen Marokkanerin Quelle: KLEINE Zeitung… [weiterlesen]
Das italienische Verfassungsgericht hat den von der Opposition geforderten Volksentscheid zur Atomkraftnutzung am 12. und 13. Juni für rechtens erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima im März ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt und im April beschlossen, den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie Quelle: Yahoo Italien… [weiterlesen]