Deutschland kann nicht von ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus verklagt werden.
Das entschied am Freitag der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Laut den Richtern verstoßen in Italien gefällte Urteile, die Deutschland zur Zahlung von individuellen Entschädigungen verpflichteten, gegen die Staatenimmunität und sind daher nicht mit dem Quelle: all-in.de… [weiterlesen]
Wegen der Versäumnisse der Behörden haben sich immer wieder Berge von Abfällen an öffentlichen Plätzen angesammelt und so das Privatleben der Bevölkerung beeinträchtigt. Solche Zustände verstoßen gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens, stellte der Europäische Gerichtshof in Straßburg fest.Foto © APA Italien hat mit der seit Jahren ungelösten Müllkrise in der Region Neapel gegen das Grundrecht der Quelle: KLEINE Zeitung…