Bozen erhält mehr als seine beachtliche Steuerleistung als Regionalförderung zurück Der Sonderstatus von Südtirol ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich festgeschrieben, und doch traut Bozen Rom nicht über den Weg – gleich, wer gerade an der Macht ist. Auch in Mario Monti sieht man nicht unbedingt einen Freund. Das haben die jüngsten Irritationen gezeigt, als Monti meinte, Österreichs Schutzmachtfunktion sei Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]
Südtirol und Italien: Worte und Taten – Gianluca Wallisch – derStandard.at › Meinung
10. November 2012 von
NS-Verbrechen: Der Staat muss vor Einzelklagen geschützt werden Kommentare -
3. Februar 2012 von
Es war ein schweres Urteil, aber es ist richtig: Staaten bleiben gegen Klagen Einzelner immun. Alles andere hätte zu Rechtsanarchie geführt.
Einzelkläger aus Italien und Griechenland dürfen die Bundesrepublik nicht vor Gericht bringen, um eine Entschädigung für NS-Kriegsaktionen zu bekommen. Denn Staaten sind gegen solche Prozesse völkerrechtlich geschützt. So hat der Internationale Gerichtshof Quelle: Die Welt… [weiterlesen]