Unternehmen: Streit um EU-Patent vor Gericht – Italien und Spanien klagen – Wirtschaftsticker – FOCUS Online – Nachrichten

Im Streit um ein gemeinsames EU-Patent haben sich Italien und Spanien vor Gericht einen Schlagabtausch mit EU-Vertretern geliefert.
In einer mündlichen Verhandlung tauschten die Parteien am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Argumente aus. Italien und Spanien machen bei dem einheitlichen EU-Patent nicht mit und klagen gegen den EU-Rat (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).Beide Quelle: Focus Italien… [weiterlesen]